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Gebühren & Satzung

Die Satzung als pdf-Download

Benutzungs- und Gebührensatzung

der gemeindeeigenen Kindertageseinrichtung der

Gemeinde Delingsdorf

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und der §§ 1, 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) des Landes Schleswig-Holstein in den jeweils z.Zt. geltenden Fassungen wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Delingsdorf vom

25.06.2014, 25.03.2015, 25.06.2015 und vom 14.07.2016 folgende Satzung erlassen:

Teil 1 – Allgemeines

Teil 2 – Angebot / Öffnungszeiten

Teil 3 – Benutzungsgebühren

Teil 1 – Allgemeines –

§ 1

Allgemeines

  1. Die Gemeinde Delingsdorf übernimmt zum 01.08.2007 die Trägerschaft für die Kindertageseinrichtung Delingsdorf (Schulstraße 1 und Op de Barg). Es handelt sich bei der

Kindertageseinrichtung um eine öffentliche Einrichtung. Die Kindertageseinrichtung wird auf der Grundlage des Kindertagesstättengesetzes (KiTaG) und dieser Satzung betrieben.

  1. Der Betrieb der Kindertageseinrichtung richtet sich nach der von der Kindertageseinrichtung erarbeiteten Konzeption.
  1. Die Gemeinde Delingsdorf ist Standortgemeinde im Sinne des Kindertagesstättengesetzes.
  1. Die Gemeinde ist Anstellungsträger der Beschäftigten der Kindertageseinrichtung.

§ 2

Anzuwendende Vorschriften

Für die Einrichtung und den Betrieb der Kindertageseinrichtung gelten die einschlägigen

Gesetze und Verordnungen für Kindertagesstätten.

§ 3

Aufnahme

  1. Die Kindertageseinrichtung nimmt Kinder in der Altersspanne auf, die sich aus der

jeweils aktuellen Betriebserlaubnis ergibt. Die Aufnahme eines Kindes darf nicht aus

Gründen seiner Herkunft, seiner Nationalität und nicht aus konfessionellen, weltanschaulichen

oder ethnischen Gründen verweigert werden.

  1. Es werden vorrangig Kinder der Standortgemeinde aufgenommen. Auf Plätzen, die

nicht mit Kindern der Standortgemeinde belegt werden können, dürfen Kinder aus anderen Wohnortgemeinden, nur unter der Voraussetzung der Kostenübernahme durch die Wohnortgemeinde, aufgenommen werden.

(3) Das Kind muss vor Aufnahme in der Kindertageseinrichtung ärztlich untersucht

worden sein. Es ist eine Bescheinigung vom Arzt über vorangegangene Erkrankungen,

Infektionskrankheiten und Schutzimpfungen vorzulegen. Die Aufnahme erfolgt nach

Vorlage dieser Bescheinigung über die ärztliche Untersuchung aus der hervorgeht,

dass kein Anhalt für solche übertragbaren Krankheiten vorliegt, die einer Aufnahme

entgegenstehen. Diese Bescheinigung darf nicht älter als 3 Wochen alt sein.

(4) Die Aufnahme des Kindes erfolgt auf Antrag der Erziehungsberechtigten in der Regel

zu Beginn des Betreuungsjahres. Das Betreuungsjahr beginnt jeweils am 01.08. und

endet am 31.07. des folgenden Jahres. Während des laufenden Betreuungsjahres

können Kinder nur aufgenommen werden, wenn die Belegung der

Kindertageseinrichtung dies zulässt. Die Aufnahmekapazitäten regeln sich nach der jeweils

gültigen Richtlinie des KiTaG. Etwaige Überbelegungen sind durch den Fachdienst Jugend

und Familie des Kreises Stormarn genehmigungspflichtig.

  1. Die Aufnahme von Kindern ist durch die Zahl der verfügbaren Plätze begrenzt.

Übersteigt die Zahl der Aufnahmeanträge die der verfügbaren Plätze ist eine Warteliste zu erstellen. Bei der Aufnahme von Kindern gem. Warteliste entscheidet die Gemeindevertretung über die Vergabe der Plätze. Der Entscheidung werden die folgenden Prioritäten in der Reihenfolge zugrund gelegt:

      1. Vorschulkind

2. allein erziehender Elternteil

  1. nicht deutschsprachkundiges Elternhaus
  2. das Kind ist entwicklungsverzögert und / oder sozial benachteiligt

5. Wechsel der Kindertageseinrichtung

6. Datum der Anmeldung

  1. Mit der Aufnahme des Kindes wird zwischen den Erziehungsberechtigten und der

Kindertageseinrichtung ein Vertragsverhältnis begründet. Die Betreuungsverträge mit den Erziehungsberechtigten werden mit der Leitung der Kindertageseinrichtung – in Vertretung der Gemeinde – geschlossen. Beim Wechsel von dem Elementarbereich in die Hortbetreuung ist ein neues Vertragsverhältnis zu begründen.

§ 4

Dauer des Benutzungsverhältnisses,

Unterbrechung, Abmeldung, Ausschluss

(1) Eine Abmeldung des Kindes ist in der Regel nur zum Ende des Betreuungsjahres

(31.07.) möglich. Die Abmeldung des Kindes muss in diesem Fall vom

Erziehungsberechtigten bis zum 31.05. schriftlich bei der Leitung der Kindertageseinrichtung

vorgelegt werden. Aus pädagogischen und betriebstechnischen Gründen kann einer

Abmeldung oder Kündigung zum 31.05. und 30.06. nicht entsprochen werden.

  1. In besonderen Fällen können die Erziehungsberechtigten das Betreuungsverhältnis mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündigen.
  1. Ein vorübergehendes Fehlen des Kindes ist der Leitung der Kindertageseinrichtung unter Angabe des Grundes und der voraussichtlichen Dauer der Abwesenheit mitzuteilen.
  1. Hat das Kind die Einrichtung länger als 2 Wochen unentschuldigt nicht besucht, gilt das Vertrags- / Betreuungsverhältnis als beendet. Der Träger – hier die Gemeinde Delingsdorf – ist berechtigt, über den Platz neu zu verfügen. Die Erziehungsberechtigten werden vor Ablauf der Frist entsprechend informiert.
  1. Der Träger kann das Betreuungsverhältnis aus wichtigem Grund kündigen.
  1. Zeigt sich im Laufe der Zeit, dass ein Kind einer Sonderbetreuung bedarf, so ist § 12 Abs. 3 KiTaG anzuwenden.
  1. Bei Wegzug aus der Gemeinde Delingsdorf kann das Kind aus der Kindertageseinrichtung ausgeschlossen werden, es sei denn, die neue Wohnortgemeinde übernimmt gem. § 25 a KiTaG den Kostenausgleich oder die Erziehungsberechtigten entrichten die Platzkosten in voller Höhe. Ein Wohnortwechsel ist in jeden Fall durch die Erziehungsberechtigten unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

§ 5

Regelung für den Besuch der Einrichtung

  1. Der regelmäßige Besuch der Einrichtung ist Voraussetzung für eine kontinuierliche Förderung des Kindes. Kann das Kind die Einrichtung nicht besuchen, haben die Erziehungsberechtigten dies der Leitung oder der Gruppenleitung unverzüglich mitzuteilen.
  1. Die Aufsichtspflicht für das Kind obliegt kraft Gesetzes (§ 1631 BGB) den Personensorgeberechtigten, in der Regel den Erziehungsberechtigten. Für die Dauer des Besuchs in der Einrichtung wird die Aufsichtspflicht auf den Einrichtungsträger übertragen. Der Träger bedient sich bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen pädagogisch ausgebildeter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
  1. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen übernehmen das Kind in den Räumen der

Einrichtung und übergeben es am Ende der Betreuungszeit wieder in die Aufsichtspflicht der Erziehungsberechtigten. Die Kinder müssen pünktlich zum Ende der individuell vertraglich vereinbarten Zeit abgeholt werden.

Schulkinder können sich bei den Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter der Kindertageseinrichtung selbständig an – bzw. abmelden, wenn eine Erlaubnis der Erziehungsberechtigen vorliegt.

  1. Für den Weg zur Einrichtung sowie für den Nachhauseweg sind die Erziehungsberechtigten aufsichtspflichtig. Ein Kind kann nur dann ohne Begleitung aus der Einrichtung nach Hause entlassen werden, wenn vorab eine schriftliche Erklärung der Erziehungsberechtigten in der Kindertageseinrichtung hinterlegt wurde.
  1. Hat die Kindergartenleitung begründete Bedenken dagegen, dass das Kind seinen Heimweg alleine antritt, sind die Erziehungsberechtigten verpflichtet, für die Abholung Sorge zu tragen.
  1. Die Leitung der Kindertageseinrichtung ist durch die Erziehungsberechtigten schriftlich zu informieren, welche Personen befugt sind, das Kind von der Einrichtung abzuholen.
  1. Zur Teilnahme an größeren Ausflügen und Reisen ist die schriftliche Einwilligung der Erziehungsberechtigten notwendig.
  1. Das Mitbringen von Spielsachen ist in Absprache mit den Mitarbeiterinnen und

Mitarbeiter zu regeln. Schmuck, Geld und andere Wertgegenstände gehören nicht in die

Kindertageseinrichtung. Es muss auch darauf geachtet werden, dass das Kind keine scharfen

und spitzen Gegenständen bei sich trägt.

  1. Für das Spielen im Freien braucht das Kind zweckmäßige, dem Wetter angepasste Kleidung.

(10) Dem Kind sind Hausschuhe und Turnzeug mitzugeben

§ 6

Regelung in Krankheitsfällen

  1. Ein erkranktes Kind ist bis zur Genesung vom Besuch der Kindertageseinrichtung

ausgeschlossen. Die Einrichtung ist über die Erkrankung umgehend zu informieren.

  1. Erkrankt in der Familie des Kindes jemand an einer ansteckenden Krankheit, so darf

auch das gesunde Kind die Kindertageseinrichtung nicht besuchen, solange die Gefahr

der Krankheitsübertragung besteht. Die Leitung der Einrichtung ist umgehend über die

Krankheit zu informieren, denn sie ist verpflichtet, Infektionskrankheiten dem

Gesundheitsamt zu melden.

  1. Eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung ist vorzulegen, wenn das Kind die Einrichtung nach der Erkrankung wieder besuchen soll.

(4) Bei auftretenden Epidemien kann die Kindertageseinrichtung auf Anordnung des

Gesundheitsamtes für eine bestimmte Zeit geschlossen werden. Der Träger kann

hierfür nicht in Regress genommen werden.

Eine Erstattung der Gebühr aus diesem Grunde erfolgt nicht.

(5) Den Mitarbeitern ist es durch den Träger untersagt, Medikamente zu verabfolgen und / oder

therapeutische Maßnahmen durchzuführen. Erziehungsberechtigten ist es untersagt,

Präparate zur Selbstmedikation mitzugeben bzw. diese in der Einrichtung zu verabfolgen.

(6) Ist das Kind aus gravierenden gesundheitlichen Gründen auf bestimmte Medikamente oder

Hilfsmittel ständig oder im Notfall angewiesen, müssen in der Kindertageseinrichtung vorliegen und ggf. unter ständigem Verschluss gehalten werden:

  • schriftliche Anweisung der Erziehungsberechtigten
  • schriftliche Einverständniserklärung der Kindertagesstättenleitung
  • ärztliche Verschreibung und schriftliche Handhabungsanweisung nach erfolgter fernmündlicher oder persönlicher Einweisung durch den behandelnden Arzt
  • Originalpackung des betreffenden Medikamentes mit Beipackzettel

§ 7

Versicherung

  1. Ein Versicherungsschutz besteht für alle in der Kindertageseinrichtung angemeldeten

Kinder durch die zuständige Berufsgenossenschaft

    • auf dem direkten Weg zur Kindertageseinrichtung sowie auf dem direkten Nachhauseweg,
    • während des Aufenthaltes in der Kindertageseinrichtung innerhalb der Öffnungszeiten,
    • bei Veranstaltungen der Kindertageseinrichtung außerhalb des Grundstückes (Spaziergänge, Feste o.ä.),
    • bei allen Tätigkeiten, die sich aus dem Besuch der Kindertageseinrichtung ergeben
  1. Die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, einen Unfall, den das Kind auf dem Weg in die Einrichtung oder auf dem Nachhauseweg hat, der Leitung der Kindertageseinrichtung unverzüglich zu melden, damit diese der Meldepflicht gegenüber der Berufsgenossenschaft nachkommen kann.

§ 8

Aufsicht

Die Kindertageseinrichtung untersteht der Dienst- und Fachaufsicht des Trägers, hier die

Gemeinde Delingsdorf. Die Gemeinde Delingsdorf hat das Hausrecht.

Die Kindertageseinrichtung unterliegt außerdem der Heimaufsicht des Kreises Stormarn nach

den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 9

Fachliche Weiterentwicklung der Kindertageseinrichtung,

Fortbildung des Personals

  1. Der Träger stellt sicher, dass die Kindertageseinrichtung die Leitlinien des Landes Schleswig-Holstein zum Bildungsauftrag von Kindertageseinrichtungen in ihrer Praxis umsetzt.
  1. Der Träger stellt sicher, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der

Kindertageseinrichtung regelmäßig in angemessenem Umfang fortbilden.

§ 10

Beirat

  1. Die Kindertageseinrichtung hat gemäß § 18 Abs. 1 KiTaG einen Beirat einzurichten.
  1. Für die Arbeit des Beirates gilt die Geschäftordnung des Beirates in der jeweils

gültigen Fassung.

Teil 2 – Angebot / Öffnungszeiten –

§ 11

Öffnungszeiten

  1. Die Kindertageseinrichtung ist in der Regel von Montag bis Freitag geöffnet.
  1. Es werden folgende Betreuungszeiten angeboten:

Krippenbereich

Frühgruppe 07:00 Uhr bis 08:30 Uhr

Kernzeit 08:30 Uhr bis 15:00 Uhr

Spätgruppe 15:00 Uhr bis 16:00 Uhr außer freitags

Elementarbereich

Frühgruppe 07:00 Uhr bis 08:30 Uhr

Kernzeit 08:30 Uhr bis 12:30 Uhr

Mittagsgruppe 12:30 Uhr bis 14:00 Uhr

Nachmittagsgruppe 14:00 Uhr bis 15:00 Uhr

Spätgruppe 15:00 Uhr bis 16:00 Uhr außer freitags

Es werden folgende Wochenbetreuungszeiten festgelegt:

Krippenbereich

32,5 Stunden = 08:30 Uhr bis 15:00 Uhr

36,5 Stunden = 08:30 Uhr bis 16:00 Uhr außer freitags

40,0 Stunden = 07:00 Uhr bis 15:00 Uhr

44,0 Stunden = 07:00 Uhr bis 16:00 Uhr außer freitags

Elementarbereich

20,0 Stunden = 08:30 Uhr bis 12:30 Uhr

27,5 Stunden = 08:30 Uhr bis 14:00 Uhr

27,5 Stunden = 07:00 Uhr bis 12:30 Uhr

32,5 Stunden = 08:30 Uhr bis 15:00 Uhr

35,0 Stunden = 07:00 Uhr bis 14:00 Uhr

36,5 Stunden = 08:30 Uhr bis 16:00 Uhr außer freitags

40,0 Stunden = 07:00 Uhr bis 15:00 Uhr

44,0 Stunden = 07:00 Uhr bis 16:00 Uhr außer freitags

Hortbereich

27 Stunden Betreuung

  1. Für die Kinder, die 3 Jahre alt werden und weiterhin in den Krippengruppen verbleiben, weil kein Platz in einer Elementargruppe frei ist, gelten die Buchungsmöglichkeiten nach der Krippenbetreuung und die Gebühren nach der Elementarbetreuung.
  1. Für die Kinder, die sich in dem letzten Jahr vor Schuleintritt befinden (Vorschulkinder), muss die Frühgruppe mitgebucht werden. In dieser Zeit findet die Vorschularbeit statt.
  1. Die Kindertageseinrichtung schließt während der Sommerferien für die allgemein bildenden Schulen in Schleswig-Holstein drei Wochen, ebenso zwischen Weihnachten und Neujahr sowie an den gesetzlichen Feiertagen. Weiterhin schließt die Kindertagesstätte für 1 Tag im Jahr, um die Pflege der Betriebszusammengehörigkeit zu fördern, und für kann für einen Tag im Jahr zur betrieblichen Fort- / Weiterbildung geschlossen werden.

Die genannten Zeiten werden den Erziehungsberechtigten rechtzeitig bekannt gegeben.

  1. Muss die Kindertageseinrichtung aus unvorhersehbaren und unausweichlichen Gründen (dazu

gehören Schadenssituationen, Personalausfall durch Epidemie / Pandemie, unvermeidbare

Baumaßnahmen, Schließung auf Anordnung des Gesundheitsamtes oder der Heimaufsicht

u.s.w.) vorübergehend geschlossen oder in ihrem Betrieb eingeschränkt werden, besteht kein

Anspruch auf Aufnahme des Kindes in eine andere Einrichtung oder auf Schadenersatz.

Eine Erstattung der Gebühr aus diesem Grunde erfolgt nicht.

Teil 3 – Benutzungsgebühren –

§ 12

Gegenstand der Benutzungsgebühren

Die Gemeinde Delingsdorf erhebt zur Deckung der laufenden Verwaltung und Unterhaltung der Kindertageseinrichtung eine Benutzungsgebühr. Gegenstand der Gebühr ist die Betreuung des Kindes im Rahmen des bestehenden Benutzungsverhältnisses.

§ 13

Höhe der Gebühren

  1. Die Benutzungsgebühren sind in der Anlage 1, die Bestandteil dieser Satzung ist, ab dem 01.08.2016 neu festgesetzt.
  1. Als sog. Milchgeld sind monatlich pro Kind 5,00 € an die Amtsverwaltung zu entrichten.

Für Hortkinder sind monatlich 2,00 € zu entrichten.

  1. Die Kosten für das Mittagessen werden gesondert durch die Amtsverwaltung erhoben.

§ 14

Geschwisterermäßigungen

Die Geschwisterermäßigung wird analog den zurzeit gültigen Richtlinien des Kreises Stormarn als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe gewährt.

§ 15

Gebührenermäßigung aus sozialen Gründen,

Verfahren und Bewilligungszeitraum von Gebührenermäßigungen

  1. Familien / Haushaltsgemeinschaften mit geringem Einkommen und Familien /

Haushaltsgemeinschaften mit mehreren Kindern in der Einrichtung erhalten auf Antrag

(gemäß § 90 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) und § 25 KiTaG) eine sozialgestaffelte Ermäßigung. Die Ermäßigung erfolgt nach Maßgabe des § 90 SGB VIII.

  1. Die Berechnung der Ermäßigungsanträge wurde der Amtsverwaltung Bargteheide- Land für das Amtsgebiet Bargteheide-Land vom Kreis Stormarn durch öffentlich- rechtlichen Vertrag übertragen. Die Maßgaben des Kreises Stormarn finden Anwendung.
  1. Der Antrag auf Einstufung in die Sozialstaffel ist schriftlich beim Amt Bargteheide-Land zu stellen. Zum Nachweis der Berechtigung einer ermäßigten Gebühr sind die Erziehungsberechtigten verpflichtet, die notwendigen Unterlagen dem Antrag beizufügen bzw. innerhalb eines Monats nachzureichen. Der Bewilligungszeitraum einer Gebührenermäßigung beginnt mit dem Monat der Antragstellung durch die Erziehungsberechtigten.

Rückwirkende Gebührenermäßigungen werden nicht gewährt. Macht der Antragsteller keine

oder nur teilweise Angaben über seine Einkommensverhältnisse und bestehen trotz Anhörung

Zweifel an der Vollständigkeit seiner Angaben, ist der Antrag abzulehnen. Die Einstufung in

die Sozialstaffel (Beitragsstufe) gilt grundsätzlich für längstens drei Jahre. Ist eine Änderung

der Antragsvoraussetzungen zu erwarten, ist die Veranlagung für einen entsprechenden

kürzeren Zeitraum festzusetzen. Eine Ermäßigung aufgrund vorstehender Bestimmungen sind

öffentliche Sozialleistungen. Die Antragsteller haben daher die Einkommens- und

Lebensveränderungen unaufgefordert dem Amt Bargteheide-Land zur Neufestsetzung der

Gebühr mitzuteilen.

Kommt der Antragsteller dieser Pflicht nicht nach, wird die höhere Gebühr auch rückwirkend

neu festgesetzt. Die Festsetzung der Sozialstaffelberechnung wird durch Bescheid festgesetzt.

(4) Für die Ermäßigung oder Übernahme der Benutzungsgebühr gilt § 25 Abs. 3 KiTaG

in Verbindung mit den Richtlinien des Kreises Stormarn für eine Sozialstaffel für die

Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen in der jeweils gültigen Fassung.

§ 16

Entstehung und Ende der Gebührenpflicht,

Gebührenpflichtige

  1. Die Gebührenpflicht entsteht mit der Aufnahme des Kindes in die Kindertageseinrichtung

Delingsdorf. Bei Aufnahme eines Kindes in der Zeit vom 1. bis zum 15. des Aufnahmemonats wird die volle Benutzungsgebühr und in der Zeit vom 16. bis Ende des Aufnahmemonats die Hälfte der Benutzungsgebühr erhoben.

  1. Die Gebührenpflicht endet mit Ablauf des Monats, für den die Beendigung des

Benutzungsverhältnisses rechtswirksam, schriftlich mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende beantragt worden ist. Bei Nichteinhaltung dieser Frist ist eine weitere monatliche Benutzungsgebühr zu entrichten. Bei Einschulung endet die Beitragspflicht mit Ablauf des Kindergartenjahres zum 31.07.. Bei Wohnsitzwechsel endet die Beitragspflicht mit Ablauf des Monats in dem der Wohnortwechsel fällt. Diese Regelung gilt für den Ausschluss entsprechend. Einschulung und Wohnsitzwechsel sind der Kindertageseinrichtung rechtzeitig anzuzeigen.

  1. Die Benutzungsgebühr ist auch dann zu entrichten, wenn das Kind die Kindertageseinrichtung nicht besucht oder diese an gesetzlichen Feiertagen, Fortbildungsveranstaltungen oder aus sonstigen zwingenden Gründen vorübergehend geschlossen werden muss.
  1. Die Gebühr entfällt, wenn das Kind wegen Krankheit am Besuch der Kindertageseinrichtung gehindert ist (ab der 5. Krankheitswoche). Die Krankheit ist durch ärztliche Bescheinigung, deren Kosten die Erziehungsberechtigten tragen, nachzuweisen. Bei rechtzeitig angezeigter Kur gilt das Kind als abgemeldet, und eine Monatsgebühr entfällt.
  1. Gebührenpflichtig sind die Erziehungsberechtigten (Eltern / sonstige Sorgeberechtigte) des Kindes, auf deren Antrag das Kind in die Kindertageseinrichtung aufgenommen worden ist. Sind mehrere Personen Gebührenschuldner, so haftet jede einzelne Person als Gesamtschuldner.

(6) Das Kommunalabgabengesetz ist analog anzuwenden.

§ 17

Veranlagung, Fälligkeit und Entrichtung der Gebühren

  1. Die Veranlagung der Benutzungsgebühren erfolgt durch das Amt Bargteheide-Land.

Bei Antragstellung der Erziehungsberechtigten auf Gebührenermäßigung nimmt das Amt Bargteheide-Land eine Einkommensberechnung vor, die Grundlage für die Veranlagung der ermäßigten Benutzungsgebühr ist.

  1. Das Amt Bargteheide-Land ist berechtigt, personenbezogene Daten, die zur Erhebung

der Gebühren bzw. zur Berechnung im Rahmen der Sozialstaffelermäßigung erforderlich sind, zu erfassen, zu verarbeiten und zu speichern. Auf die bestehende Satzung des Amtes Bargteheide-Land zur Änderung von Satzungen aus Anlass der Durchführung des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) sowie Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke der Amtsverwaltung Bargteheide-Land (Datenschutzsatzung) vom 21. Juni 1995 in der z.Zt. gültigen Fassung wird verwiesen.

Die Nutzung und Verarbeitung der Daten erfolgt unter Beachtung der Vorschriften des Schleswig-Holsteinischen Gesetzes zum Schutz personenbezogener Informationen LDSG vom 30.10.1991 in der z.Zt. gültigen Fassung.

  1. Die Jahresgebühr wird ab 01.01.2008 in 12 Monatsraten erhoben.
  1. Der monatliche Teilbetrag ist jeweils zum 5. des laufenden Monats fällig.
  1. Werden die Gebühren über einen Zeitraum von mehr als 3 Monate nicht gezahlt, so kann das Kind nach vorheriger schriftlicher Mahnung vom weiteren Besuch der Kindertageseinrichtung ausgeschlossen werden. Über den Ausschluss entscheidet die Gemeindevertretung.
  1. Die Benutzungsgebühr wird durch Bescheid festgesetzt.

§ 18

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt zum 01.08.2016 in Kraft.

Delingsdorf, den 20.07.2016 (Siegel)

gez. Andrea Borchert

2. stellv. Bürgermeisterin

Kindergarten Delingsdorf ab dem 01.08.2016
12 Monate / zum 5. eines Monats

Elementar

Elementar

Elementar

Elementar

Elementar

Elementar

Elementar

20 Stunden

27,5 Std.

32,5 Std.

35 Std.

36,5 Std.

40 Std.

44 Std.

08:30 – 12:30

Einkommensüberschreitung 
Regelbeitrag

45,0%

174,11 €

239,40 €

282,92 €

304,69 €

317,75 €

348,22 €

 383,04 €

bis 950,00 €

45%

174,11 €

239,40 €

282,92 €

304,70 €

317,75 €

348,22 €

383,04 €

bis 900,00 €

42,5%

164,44 €

226,10 €

267,21 €

287,76 €

300,10 €

328,87 €

361,76 €

bis 850,00 €

40%

154,76 €

212,80 €

251,49 €

270,84 €

282,44 €

309,53 €

340,48 €

Sozialbeitrag

37,5%

100%

145,09 €

199,50 €

235,77 €

253,91 €

264,79 €

290,18 €

319,20 €

über 800,00 €
bis 800,00 €

S 15

94%

136,38 €

187,53 €

221,62 €

238,68 €

248,90 €

272,77 €

300,05 €

bis 750,00 €

S 14

88%

127,68 €

175,56 €

207,48 €

223,44 €

233,02 €

255,36 €

280,90 €

bis 700,00 €

S 13

82%

118,97 €

163,59 €

193,33 €

208,21 €

217,13 €

237,95 €

261,74 €

bis 650,00 €

S 12

76%

110,27 €

151,62 €

179,19 €

192,97 €

201,24 €

220,54 €

242,59 €

bis 600,00 €

S 11

70%

101,56 €

139,65 €

165,04 €

177,74 €

185,35 €

203,13 €

223,44 €

bis 550,00 €

S 10

64%

92,86 €

127,68 €

150,89 €

162,50 €

169,47 €

185,72 €

204,29 €

bis 500,00 €

S 9

58%

84,15 €

115,71 €

136,75 €

147,27 €

153,58 €

168,30 €

185,14 €

bis 450,00 €

S 8

52%

75,45 €

103,74 €

122,60 €

132,03 €

137,69 €

150,89 €

165,98 €

bis 400,00 €

S 7

46%

66,74 €

91,77 €

108,45 €

116,80 €

121,80 €

133,48 €

146,83 €

bis 350,00 €

S 6

40%

58,04 €

79,80 €

94,31 €

101,56 €

105,92 €

116,07 €

127,68 €

bis 300,00 €

S 5

34%

49,33 €

67,83 €

80,16 €

86,33 €

90,03 €

98,66 €

108,53 €

bis 250,00 €

S 4

28%

40,63 €

55,86 €

66,02 €

71,09 €

74,14 €

81,25 €

89,38 €

bis 200,00 €

S 3

22%

31,92 €

43,89 €

51,87 €

55,86 €

58,25 €

63,84 €

70,22 €

bis 150,00 €

S 2

16%

23,21 €

31,92 €

37,72 €

40,63 €

42,37 €

46,43 €

51,07 €

bis 100,00 €

S 1

10%

14,51 €

19,95 €

23,58 €

25,39 €

26,48 €

29,02 €

31,92 €

über 50,00 €
unter 50,00 €

von der Zahlung einer Gebühr befreit  

Kindergarten Delingsdorf ab dem 01.08.2016
12 Monate / zum 05. eines Monats 

Krippe

Krippe

Krippe

Krippe

Hort

32,5 Std.

36,5

40 Std.

44 Std.

08:30 – 15:00

incl. Ferien

Einkommensüberschreitung

27 Std.

Regelbeitrag

45,0%

377,22 €

423,65 €

464,27 €

510,70 €

45,0%

235,03 €

bis 950,00 €

45%

377,22 €

423,65 €

464,27 €

510,70 €

45%

235,03 €

bis 900,00 €

42,5%

356,26 €

400,11 €

438,48 €

482,32 €

42,5%

221,97 €

bis 850,00 €

40%

335,31 €

376,58 €

412,68 €

453,95 €

40%

208,92 €

Sozialbeitrag

37,5%

100%

314,35 €

353,04 €

386,89 €

425,58 €

37,5%

195,86 €

über 800,00 €
bis 800,00 €

S 15

94%

295,49 €

331,86 €

363,68 €

400,05 €

S 15

184,11 €

bis 750,00 €

S 14

88%

276,63 €

310,68 €

340,46 €

374,51 €

S 14

172,36 €

bis 700,00 €

S 13

82%

257,77 €

289,49 €

317,25 €

348,98 €

S 13

160,61 €

bis 650,00 €

S 12

76%

238,91 €

268,31 €

294,04 €

323,44 €

S 12

148,85 €

bis 600,00 €

S 11

70%

220,05 €

247,13 €

270,82 €

297,91 €

S 11

137,10 €

bis 550,00 €

S 10

64%

201,18 €

225,95 €

247,61 €

272,37 €

S 10

125,35 €

bis 500,00 €

S 9

58%

182,32 €

204,76 €

224,40 €

246,84 €

S 9

113,60 €

bis 450,00 €

S 8

52%

163,46 €

183,58 €

201,18 €

221,30 €

S 8

101,85 €

bis 400,00 €

S 7

46%

144,60 €

162,40 €

177,97 €

195,77 €

S 7

90,10 €

bis 350,00 €

S 6

40%

125,74 €

141,22 €

154,76 €

170,23 €

S 6

78,34 €

bis 300,00 €

S 5

34%

106,88 €

120,03 €

131,54 €

144,70 €

S 5

66,59 €

bis 250,00 €

S 4

28%

88,02 €

98,85 €

108,33 €

119,16 €

S 4

54,84 €

bis 200,00 €

S 3

22%

69,16 €

77,67 €

85,12 €

93,63 €

S 3

43,09 €

bis 150,00 €

S 2

16%

50,30 €

56,49 €

61,90 €

68,09 €

S 2

31,34 €

bis 100,00 €

S 1

10%

31,44 €

35,30 €

38,69 €

42,56 €

S 1

19,59 €

über 50,00 €
unter 50,00 €

von der Zahlung einer Gebühr befreit